Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der Tierarztpraxis Fellfreunde am Rhein. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Tierhalters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
Die Tierarztpraxis Fellfreunde am Rhein erbringt tierärztliche Leistungen im Sinne der Tierärztegesetzgebung. Umfang und Art der Leistungen richten sich nach den zwischen der Praxis und dem Tierhalter getroffenen Vereinbarungen sowie nach den gesetzlichen Bestimmungen der Tierärzteordnung.
3. Leistungen und Preise
Alle Leistungen werden nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) in der jeweils gültigen Fassung abgerechnet. Die Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
Über die voraussichtlichen Kosten wird der Tierhalter vor Beginn der Behandlung informiert, sofern dies im Einzelfall möglich und zumutbar ist. Abweichungen von der Kostenschätzung können auftreten, insbesondere bei Notfällen oder unvorhersehbaren Komplikationen.
4. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Die Praxis ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Leistungserbringung einzustellen und/oder weitere Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen.
5. Terminvereinbarung und Absage
Termine können telefonisch, online oder persönlich vereinbart werden. Absagen von Terminen müssen mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin erfolgen. Bei verspäteter Absage oder Nichterscheinen kann eine Ausfallgebühr in Rechnung gestellt werden.
6. Behandlung und Aufklärung
Die Behandlung erfolgt nach den Regeln der tierärztlichen Kunst und dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Der Tierhalter wird über die Art und den Umfang der Behandlung, mögliche Risiken und Alternativen aufgeklärt, soweit dies im Einzelfall möglich und zumutbar ist.
Bei Notfällen kann eine ausführliche Aufklärung nachträglich erfolgen. Der Tierhalter ist verpflichtet, alle für die Behandlung relevanten Informationen über das Tier mitzuteilen.
7. Mitwirkungspflichten des Tierhalters
Der Tierhalter ist verpflichtet:
- Das Tier ordnungsgemäß vorzustellen und sicher zu transportieren
- Alle für die Behandlung relevanten Informationen wahrheitsgemäß mitzuteilen
- Behandlungsanweisungen und Medikamentengaben genau zu befolgen
- Nachkontrolltermine wahrzunehmen
- Für die ordnungsgemäße Unterbringung und Versorgung des Tieres zu sorgen
8. Haftung
Die Praxis haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Praxis nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Tierhalter regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
9. Aufbewahrung von Unterlagen
Die Praxis bewahrt tierärztliche Unterlagen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf. Kopien von Behandlungsunterlagen können gegen Erstattung der Kosten zur Verfügung gestellt werden.
10. Datenschutz
Die Praxis behandelt alle personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige treten, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit der Tierhalter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der Praxis.
Stand: [Datum]
Fellfreunde am Rhein – Tierarztpraxis
Fellfreunde